Gesundheitspolitik: Was derzeit wirklich passiert

Teil II

von Dr. med. Jan Erik Döllein.

Die zahllosen Antworten und die überwältigende Unterstützung als Reaktion auf meinen ersten Text haben mir klar gemacht, dass ich mit meinem Empfinden so weit nicht weg bin von der tatsächlichen Entwicklung in unserem Land und den echten Sorgen unserer Bürger. Die Grundhaltung, diesen zweiten Teil zu schreiben, ist eine gänzlich andere als beim ersten Mal: Wenn es Anfang Februar 2008 noch so war, dass ich mir eine Türe aufgeschlossen habe und panikartig eine erste Meldung an alle Betroffenen ausrufen wollte, so sitze ich nun seit Wochen starr vor dem gesamten Blick in einen Raum, den ich nicht vollständig beschreiben kann. Seit Wochen weiß ich, dass ich diesen Text verfassen muss, aber während ich im Bezug auf unser Gesundheitswesen noch relativ klar die paar Fakten ordnen konnte, fällt es mir umso schwerer, Struktur in die Ausmaße der Entdemokratisierung in Deutschland zu bekommen.

Ein gewogener Journalist hatte den Umfang meines ersten Textes kritisiert: Die Menschen könnten einfach keine längeren Schriftstücke mehr lesen, sondern würden plakative kurze Schlagworte benötigen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Nun, ich glaube, es wird uns allen in Zukunft nicht erspart bleiben, wieder mehr zu lesen, wenn wir verstehen wollen, was in Deutschland, in Europa und in der Welt derzeit passiert und auch dieser Aufsatz ist wieder lang. Für die Querleser trotzdem eine kurze Zusammenfassung:

1. Die Grundstruktur unseres Landes wurde und wird komplett verändert. An die Stelle einer sozialen Marktwirtschaft tritt die Politik des Sozialdarwinismus, der die Schwachen noch schwächer und die Starken noch stärker machen soll.

2. Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie bleibt wie eine Fassade davor stehen und dient allein dazu, den Strukturwandel unseres Landes zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Dem einzelnen Bürger dient sie immer weniger.

3. Die selbsternannten Eliten unseres Landes bestimmen diese Veränderung über mächtigen Lobbyismus, der in allen Bundesministerien zuhause ist, der die wenigen politischen Entscheidungsträger konsequent führt oder bei Zuwiderhandlung zerstört. Viele Lobbyisten arbeiten direkt als „Leihbeamte“ in allen Ministerien und stellen die Weichen für ihre Arbeitgeber.

4. Das Ziel ist die komplette Vermarktung des Bürgers sowie dessen Kontrolle in allen Lebensphasen und die Umwandlung zu einem gefügigen Angestellten der Firma Deutschland.

5. Soziale Wärme, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Hemmnis dieser Entwicklung verstanden und sollen zerstört werden.

6. Diese Politik betrifft nicht nur Deutschland, auch wenn wir es wieder am perfektesten veranstalten, sondern die ganze Welt und sie drückt aus, was wirklich unter dem Begriff der „Globalisierung“ zu verstehen ist.

Sie sehen, dass ich mich eigentlich sehr weit von der Kritik an unserem Gesundheitswesen wegbewege, weil ich erkannt habe, dass es nichts bringt, langwierig über den Juckreiz zu diskutieren, wenn ein Patient eigentlich Lepra hat. Trotzdem werde ich nachher noch einiges über „unser“ Symptom schreiben, damit Ihnen die Einordnung vieler Dinge leichter fällt. Es ist an der Zeit, dass ein Berufsstand wie der des Arztes, der Tag für Tag eine große Verantwortung für Leib und Leben seiner Patienten übernimmt, anfangen muss, auch wieder politischer zu denken, wenn er seinem Auftrag gerecht werden will.

In zahlreichen Emails und Briefen wurde ich gefragt, ob ich nicht der CSU den Rücken kehren wolle, wo ich doch solche „linke“ Ansichten verkörpere und Mitglied einer Partei sei, die den Machtverfall der Politik so aktiv vorangetrieben habe. Zuallererst muss ich dazu Horst Seehofer zitieren, der gesagt hat, sozial denken habe nichts mit links oder rechts zu tun, sondern nur mit vernünftig denken. Zum anderen bin ich sowohl christlich, als auch sozial und überdies durchaus wertkonservativ. Ich fühle mich nicht unwohl in meiner Partei und nach meinem Text wurde ich auch in keiner Weise geschnitten oder gebrandmarkt. Die Thematik, mit der ich mich beschäftige, ist verbindlich für jeden Menschen demokratischer Gesinnung und muss uns allen als Anstoß zur Diskussion dienen. Es wäre zu leicht, einer einzelnen Partei die Verantwortung zu geben, an den massiven gesellschaftlichen Veränderungen. Glauben Sie mir, in Bezug auf den Ausverkauf unseres Landes, hat sich keine der großen Volksparteien mit Ruhm bekleckert: Es war die Regierung Helmut Kohl, die das kommerzialisierte Fernsehen einführte und damit den Neoliberalismus Boden gewinnen ließ, es war die Regierung Schröder, die dieser menschenverachtenden Denkweise u.a. durch die Agenda 2010 institutionelle Gewalt gab und nun macht eben die große Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkel weiter damit, indem sie die Privatisierung auf Lebensbereiche ausdehnt, die eigentlich des staatlichen Schutzes bedürfen.

Auch die Grünen haben spätestens durch Oswald Metzger als Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und durch Joschka Fischer ihren Schafwollpullover mit dem Nadelstreifenanzug getauscht. Ich bin ohnehin überzeugt davon, dass es den Drahtziehern der deutschen Wirtschaft letztendlich völlig egal ist, wer unter ihnen Kanzler ist, denn salopp formuliert, sitzen alle vermeintlichen Entscheidungsträger gemeinsam im Warenkörbchen der neoliberalen Wirtschaftsführer.

Es gab in den letzten Wochen viel wichtiges zu lesen für mich: Angefangen mit den wenigen Werken über Bertelsmann und die Mohns, dann habe ich mich intensiver mit dem Neoliberalismus und einem seiner Begründer F.A. von Hayek befasst, der für diese „Glaubensrichtung“ sogar den Nobelpreis bekommen hat. Ich habe „Die Reformlüge“ und „Machtwahn“ von Albrecht Müller gelesen, sehr beeindruckend fand ich „Der Deutschlandclan“ von Jürgen Roth und schlussendlich war „Der gekaufte Staat“ von Adamek/Otto die beste Erklärung für die aktuellen Vorgänge.

Daraus ergab sich für mich ein vorerst schlüssiges Bild, das ich Ihnen mit diesem neuen Text vermitteln möchte. Verstehen Sie meine Argumente und Hinweise wie beim ersten Mal bitte nur als Anstoß, sich selbst ein Bild zu machen und über meine Ergebnisse zu diskutieren. Glauben Sie mir nicht einfach, was ich schreibe, sondern bohren Sie selbst nach. Denn gerade darin sehe ich eine der entscheidenden Möglichkeiten, unsere Politik zum Einlenken zu bewegen, indem wir mit den einzelnen Entscheidungsträgern vor Ort ein Gespräch führen über die Situation in unserem Land, über das Empfinden der Bürger. Beurteilen Sie die Politiker nach ihrem Menschenbild und nach deren Auffassung vom Staat. Resignation und Politikverdrossenheit sind schlicht und ergreifend von unseren Medien und der volksfremden Politik der Konzerne verursacht und düngen den Boden, auf dem der schleichende Umbau unseres Landes entstehen kann. Und den meisten Amtsinhabern sind die Verhältnisse hinter den Kulissen wirklich kaum bekannt.

Obwohl der Neoliberalismus schon Jahrzehnte als Gesellschaftsidee besteht, fristete er seit dem Krieg eher ein Schattendasein, denn grundsätzlich stand bis in die 90er Jahre das Gebot der sozialen Verantwortung des Staates und die Übernahme grundsätzlich staatserhaltender Infrastruktur im Vordergrund. Mit den Steuern finanziert der Staat öffentliche Einrichtungen, die für alle da sind, er unterstützt die sozial Schwachen und fördert Entwicklungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft, die unser Land voran bringen sollen.

All diese Eingriffe bezeichnen die Neoliberalen als Markt hemmend, denn „der Markt“ soll das allein selig machende Prinzip nicht nur unserer Wirtschaft, nein, vielmehr auch unserer gesamten Gesellschaft sein. Angebot und Nachfrage sollen bestimmend sein, der Stärkere hat mehr Wert als der Schwächere und der Staat soll sich, bis auf die Sicherung der Vermögensverhältnisse, aus der ganzen Angelegenheit raushalten.

Von Hayek bezeichnete unter anderem „soziale Gerechtigkeit als keine Gerechtigkeit, soziales Gewissen als kein Gewissen…“. Im Grunde propagiert der Neoliberalismus ein sehr darwinistisches Gesellschaftsbild des „survival of the (financial and intellectual) fittest“ und beschreibt eine Gesellschaftsform, in der eine kleine Elite über die große, dumm gehaltene Volksmasse herrscht. Das funktioniert in den Vereinigten Staaten bereits besser, Deutschland „krankt“ glücklicherweise noch an seinem erheblich fundierterem Bildungssystem, ist aber schon stark in dieser Richtung unterwegs. Nicht umsonst ist gerade ein Buch mit dem Titel „Generation Doof“ erschienen, das sich zwar relativ platt, aber dennoch pointiert mit dem Phänomen des zunehmenden Wissensverlustes unserer Bürger auseinandersetzt.

Das Problem unserer, vor allem jüngeren Generationen, ist, dass sich über den Einfluss des kommerziellen Fernsehens und dessen vermeintlicher Spektakularität eine sehr angenehme Mentalität des Konsumierens breit macht, man setzt sich vor den Fernseher und schluckt, in mundgerechten Happen, was Redakteure für uns alle vorbereiten. In der Informationsflut gibt es kaum Widersprüche und nur selten werden verschiedene Diskussionsansätze fair gegenübergestellt. Es werden künstlich Idole geschaffen, um die sich das Tagesgespräch dreht und grundsätzliche Probleme wie Gesellschaftsentwicklung, Preissteigerungen, Verarmung und Werteverlust werden, zwar empört, jedoch immer von der großen, unbekannten Globalisierung verursacht, dargestellt. Und wir haben das immer so akzeptiert und geglaubt.
Spätestens seit die Phönizier auf ihren Schiffen herumsegelten und Handel trieben, gab es den Effekt einer Globalisierung, eines Zusammenwirkens verschiedener Länder mit unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen. Natürlich hat sich durch die moderne Welt einiges verändert, natürlich konkurrieren wir mit den anderen Weltmärkten und natürlich können die teilweise billiger produzieren, weil die Lohnkosten dort niedriger sind. Das ist aber nichts wesentlich neues seit mehr als 100 Jahren. Auf der anderen Seite bieten die Mutterländer der Industrialisierung eine Fülle von Standortfaktoren, die eben doch noch möglich machen, dass beispielsweise Deutschland Exportweltmeister ist.

Was ich aber nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass essentielle Strukturen unseres täglichen Lebens der Globalisierung unterworfen sein sollen:

Warum soll mein Kind jetzt dann in einen privatisierten Kindergarten gehen? Warum muss die Gesundheitsversorgung unserer Bürger nicht mehr von freien Ärzten sondern von Konzernen ausgeübt werden? Warum sollen Schulen von Konzernen und nicht von den Kommunen verwaltet werden? Warum sollen diese Kommunen von privaten Betreibern organisiert werden (Würzburg lässt grüßen)? Was gewinnt ein Gymnasiast, wenn er den Lernstoff von neun Jahren in acht Jahren lernen soll? Und was verliert ein Schüler durch diesen deutlich erhöhten Druck gerade in dieser bewußtseinsprägenden Zeit der Pubertät? Warum müssen Studenten, in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland für ihre Ausbildung zahlen? Wo doch Wissen und Bildung das einzige Pfund sind, mit dem wir nachhaltig wuchern können. Warum müssen Kommunen und der Staat ihren ganzen Besitz verkaufen, nur um ihn danach wieder teuer mieten zu können? Dabei handelt es sich doch nur um eine völlig unbillige Methode, dem einzelnen Bürger höhere Kosten zu übertragen und damit Starke noch stärker zu machen. Und was bleibt eigentlich vom Staat übrig, wenn er sich nicht mehr um die Bildung und die Erziehung, nicht mehr um die Kranken und Schwachen kümmert?

Mit dem Weltmarkt hat das überhaupt nichts zu tun. Warum brauchen wir, „in den Zeiten der Globalisierung“ einen zentralen Server, der alle Gesundheitsdaten der deutschen Bürger speichern kann? Das bedeutet ja diese so genannte E-Health-Card, auch wenn einem immer der Eindruck vermittelt werden soll, die Daten würden sich nur auf der Karte befinden, was schlimm genug wäre. Diese E-Health-Card soll aber letztendlich ein Passwort enthalten, mit dem jedem, der autorisiert ist, Zugriff auf alle Daten gestattet wird, die zu einer Person auf dem Zentralspeicher erfasst sind. Und wie blauäugig sind unsere Politiker, dass diese Daten auf Dauer sicher sind? Wie viel würde die Industrie einem Systemadministrator wohl für eine Liste der Diabetiker oder der Inkontinenten zahlen? Gibt es heute überhaupt ein Computersystem, das vor Hackern sicher ist? Mit dieser E-Card öffnet unsere Regierung eine unglaubliche Büchse der Pandora und der Leidtragende ist allein der Bürger und dessen persönliche Unversehrtheit.

Vergessen wir auch nicht die mögliche Vorgehensweise, dass ursprünglich relativ sichere Gesetze über die Zeit zunehmend aufweichen und in diesem Falle vielleicht Versicherungen, Banken oder der Pharmaindustrie den Zugriff erlauben. Und an dem allen soll die „Globalisierung“ schuld sein? Sie erkennen beim Lesen sicherlich einerseits die Dimension, aber andererseits auch die Unverfrorenheit, mit der man eindeutig versucht, den Bürger schlichtweg zu täuschen.

Ein weiterer, vormals in rein staatlicher Hand liegender Bereich ist die Rentenversicherung: mit schlafwandlerischer Sicherheit bestehen alle Wissenschaftler und Politiker darauf, dass unsere Gesellschaft ja hoffnungslos überaltert. Alle wissen jetzt bereits, wie viele Menschen 2020 geboren werden und darum müssen jetzt schon alle fleißig ihren Obolus an private Konzerne entrichten, um angeblich im Alter noch ein Auskommen zu haben. Die Einnahmen der Versicherungsgesellschaften sind enorm.
Albrecht Müller schreibt in seinem Buch „Die Reformlüge“ recht deutlich, dass sich all diese Daten auf eine Studie in den 90er Jahren beziehen, die durchaus mehrere Varianten anbot, von denen allerdings nur die Überalterung fortan propagiert worden ist. Zurzeit haben wir ein Bevölkerungswachstum wie 1972 und wenn in Zukunft wirklich irgendetwas schuld sein sollte an der Überalterung unseres Landes, dann sind es die niedrigen Einkommen und die erheblichen Arbeitsplatzunsicherheiten, die aus dem Umbau unseres Gesellschaftsgefüges entstehen und die es Familien schlichtweg nicht mehr ermöglichen, mehrere Kinder großzuziehen. Aber diese sollen ja ohnehin in den Kindertagesstätten der Konzerne aufwachsen, womit sich der Kreis wieder schließt.

Es gibt in der Volkswirtschaft so eine nette Berechnung, die ein gewisser Herr Mackenroth bereits in den 50er Jahren erstellt hat: Das so genannte Mackenroth-Theorem besagt schlicht und ergreifend, dass im Falle einer Überalterung der Gesellschaft weder eine umlagenfinanzierte (die Jungen zahlen für die Älteren) noch eine kapitalfinanzierte Rentenversicherung funktionieren kann. Wenn es also wirklich, was ich bezweifle, zu einer erheblichen „Vergreisung“ Deutschlands kommen sollte, gibt’s auch keine ordentliche Rente aus Riester und Rürup, die aktuellen Zahlungen würden nur die Versicherungsunternehmen reich machen, der zukünftige Rentner hätte nichts davon.

Insgesamt bleibt also zu hoffen, dass sich die Bevölkerung so normal weiterentwickelt, wie bisher, dann wird uns das nur als gelungene demographische Veränderung durch die Politik unseres Staates verkauft werden und man bekommt sein Geld im Alter…das man allerdings dann gleich wieder den Konzernen zurückzahlen darf, denn die Altersheime sind ja auch längst Spekulationsobjekt (z.B. Curanum AG, derzeit 66 Altersheime, nahezu nur im Besitz von Investorgesellschaften).

Was geht hier in unserem Land vor? Wie kann es sein, dass Wirtschaftsunternehmen derartig zügellos in vormals gemeinnützige Bereiche einbrechen dürfen, uns eine lebenslange Zahlstrecke auferlegen können, ohne von den Instanzen unseres Staatswesens in Ihre Bahnen verwiesen zu werden? Ich kann mich heute als Bürger frei entscheiden, ob ich Wasser, Bier oder Cola trinke, aber welche Entscheidungsfreiheit habe ich, wenn der einzige Kindergarten in meinem Ort einem Konzern gehört, wenn die einzige Möglichkeit der medizinischen Versorgung bei einem Konzern liegt, wenn die Schule, in die ich meine Kinder schicke, einem Konzern gehört oder wenn ich mein Studium nicht mehr nach meinen intellektuellen, sondern nach meinen finanziellen Möglichkeiten aussuchen muss?

Und, an die zahlreichen Hayek-Jünger die Frage gerichtet: Wenn unsere staatliche Verantwortlichkeit nicht marktkonform ist, wie marktkonform sind eigentlich Monopole?

Dies ist, meiner Ansicht nach, leider der Dreh- und Angelpunkt, der die neoliberale Scheinwelt zum Wanken bringt, von Markt kann man nicht sprechen, wenn es nur wenige Anbieter gibt. Meinen Sie, die Preise würden so anziehen, wenn es in Deutschland 500 unabhängige Stromanbieter gäbe? Meinen Sie, die Kosten in unserem Gesundheitswesen werden niedriger, wenn die Versorgung unmittelbar oder mittelbar in den Händen Weniger liegt? Meinen Sie, das mediale Einerlei würde in Deutschland solchen Raum greifen, wenn die Sender und Printmedien in einem echten Konkurrenzkampf stünden?

Das ist das Problem unserer Zeit, immer mehr Bestandteile unseres täglichen Lebens gehören immer weniger Besitzern. Ich kann das gerne in verschiedensten Bereichen tolerieren, bei Gütern, die mir, wie bei den oben genannten Getränken freie Entscheidung lassen, aber in keinem Fall dürfen Grenzen überschritten werden, die die Individualität des Einzelnen verletzen, die das Leben und Überleben des einzelnen Bürgers als Wert in die Hände von Kapitalgesellschaften überantworten. Wie kann man als Volksvertreter ernsthaft den Verkauf der Wasserversorgung diskutieren? Oder der Bundesdruckerei, in der unsere Passunterlagen liegen und alle persönlichen Daten gespeichert werden, in der die Tabakzeichen und die Briefmarken gedruckt werden, natürlich auch die deutschen Euronoten und Visa.

Hoppla, die ist leider schon verkauft, im Jahr 2000 an den Private Equity Fond Apax für eine Milliarde Euro, wobei 250 Millionen erst mal bis 2010 gestundet sind und 450 Millionen Euro von der hessischen Landesbank geliehen wurden. Der Fond leitet die Bundesdruckerei gleich weiter an die Authentos GmbH, einem Portfolio-Unternehmen der Apax Gruppe, das dann pleite gewesen wäre, hätten alle Gläubiger (Hessische Landesbank, Bund) sich nicht auf einen Zahlungsverzicht geeinigt. Daraufhin kommen zwei neue Investoren ins Spiel, die unsere Bundesdruckerei schließlich für einen Euro übernehmen und sanieren.
Ich dachte nur, das könnte Sie interessieren, falls Sie sich demnächst wieder mal einen Personalausweis oder Reisepass machen lassen…

Leider sind diese Ausverkaufsphänomene allerorten zu beobachten, die Grundidee ist folgende: Wenn der Staat ein Unternehmen hat, das Kosten aufwirft, aufgrund der gemeinnützigen Ansätze aber oft nicht kostendeckend ist, verkauft man es einfach an private Investoren, die dadurch eine einmalige Summe an den Staat zahlen und dann die Leistungen über Zeit wieder an den Staat und an den Bürger zurückverkaufen.

Wenn ich ein Haus habe, das mit Schulden belastet ist, verkaufe ich es einfach an jemanden und bleibe zur Miete. Das entlastet zwar momentan meine Haushaltskasse, weil ich aber zur Miete wohne, gehört mir langfristig gar nichts und wenn der Besitzer mal Eigenbedarf anmeldet, muss ich raus. Ich meine, dass man hierbei durchaus betriebswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich denken muss.
Natürlich kann man alles vertraglich regeln, natürlich hat das kurzfristig Vorteile für die Finanzen des Staates, aber, bitte vergessen Sie nicht die Belastungen für die nachfolgenden Generationen. Wir sind das Volk und der Staat gehört uns, nicht irgendwelchen Politikern, die sich in ein paar Jahren zur Ruhe setzen können. Dieses Empfinden als Volksvertreter scheint den Entscheidungsträgern mehr und mehr abhanden gekommen zu sein und die, die anders denken, werden im Rahmen der Parteiräson schon gefügig gemacht. „Nur nicht nachdenken“ so scheint zu gelten, sonst hat man keine Chance in der politischen Hierarchie. Kann’s das schon gewesen sein?

Wie soll es weitergehen, wenn die Sahnestückchen verkauft sind? Momentan brüsten sich unsere Politiker mit dem Verkauf von Teilen der Deutschen Bahn, was kommt als nächstes? Wie wäre es, den Reichstag zu verkaufen und als Mieter einzuziehen? Oder wir verkaufen die Bundeswehr (ÖPP Herkules als Einstieg) und die Polizei an einen privaten Träger, im Falle eines Krieges oder bei Unruhen steigen zwar die Kosten, aber in unserem Land wird das schon nicht passieren und die Strafverfolgung könnten die Unternehmen auch noch besser steuern als bisher (Grüße an Jürgen Roth).

Eine besonders lästige Institution, das Bundesverfassungsgericht, könnte man doch an ein Investorenkonsortium verkaufen, das sich dann für passende Urteile entlohnen lassen könnte, vom Kläger und vom Staat. Oder die Bundestagswahlen: deren Durchführung könnte man doch an den privaten Betreiber Arvato vergeben, die Wahlergebnisse wären dann für den Abonnenten schon zwei Tage vor der Wahl auf der entsprechenden Homepage abrufbar.

Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass die Staatsverschuldung durch diese ganzen Privatisierungen merklich zurückgegangen ist? Dass hier jetzt Gelder frei geworden sind, mit denen man die Zukunft unserer Bürger verbessern kann? Letztendlich kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die Erlöse aber nicht zur Entschuldung benützt werden, sondern nur, um den laufenden Haushalt zu finanzieren, damit man bis zu einem Jahr x keine Neuverschuldung mehr macht. Die Mehrausgaben werden letztendlich offenbar einfach auf die Bürger abgewälzt. Und das in einer Zeit der stagnierenden Löhne und eines, durch die Eurozone entstandenen „Teuro“.

Nennen Sie mir eine, ursprünglich gemeinnützige staatliche Einrichtung, von deren Privatisierung, von deren Qualität und unternehmerischer Führung der Bürger und der Staat profitiert haben. Die gibt’s doch sicherlich, bitte sagen Sie mir welche, habe grad keine gefunden.

Ich glaube, mittlerweile sollte klar geworden sein, dass hinter dieser politischen Entwicklung leider nicht mehr das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgefühl von konservativen oder sozialdemokratischen Volksvertretern steckt, sondern nur noch das, politisch sehr ökumenische, Gewinndenken des Geldmarktes. Und da kommen unsere „Eliten“ ins Spiel, deren elitäre Eigenschaft leider nur im finanziellen Reichtum zu bestehen scheint, denn weder im ritterlichen Schutz für den Schwächeren noch im Fühlen für unser Gemeinwohl kann ich hier besondere Stärken entdecken.

Sascha Adamek und Kim Otto stellen in ihrem Buch „Der gekaufte Staat“ derart grandios dar, an was unser Staat derzeit krankt: Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily, der nach wie vor keine Angaben über die Nebeneinkünfte während seiner Amtszeit macht, hat zum Beginn des Jahrzehntes das Programm „Seitenwechsel“ angestoßen, das es Mitarbeitern von Konzernen ermöglicht, als Leihbeamte in allen Ministerien an Gesetzesentwürfen und Verhandlungen teilzunehmen. Es wurde uns als „Moderner Staat“ oder „Schlanker Staat“ verkauft.

Wie gerne würden wir normale Bürger unsere Steuerbescheide selbst festlegen und wie gerne unsere eigenen Bauvorhaben selbst genehmigen. Nun, den Konzernen war vergleichbares ab diesem Zeitpunkt völlig legal möglich und es wurde allerorten reichlich ausgenützt, um Weichen zu stellen. Die meisten Abgeordneten hatten davon kaum Kenntnis. In Bezug auf das Bundesgesundheitsministerium arbeiten derzeit „Fremdarbeiter“ folgender Organisationen: AOK, Bertelsmann Stiftung, DAK, Deutsche Bank, DLR, Techniker Krankenkasse, Werbe- und Vertriebsgemeinschaft Deutscher Apotheker.

Ausführlich wird auch die Position von Frau Sophia Schlette von Bertelsmann dargestellt, deren eigentlicher Auftrag im Dunkel bleibt, die aber sehr nah an Ulla Schmidt hängt, deren Reden schreibt, die Außendarstellung koordiniert und sich als Reiseführerin durch die neue Welt der amerikanischen Gesundheitsindustrie engagierte.

Dagegen verblasst Claus Theo Schröder, der Staatssekretär im Bundes-Gesundheitsministerium fast, er war ja vormals nur ein wichtiger Mitarbeiter der Rhön Klinik AG. Sie erinnern sich, das ist dort, wo Prof. Lauterbach und Brigitte Mohn im Aufsichtsrat sitzen. Was ihn aber so interessant macht, ist die Tatsache, dass er gar nicht als Leihbeamter geführt wird, sondern ganz offiziell ein Bundesamt bekleidet und aus Steuergeldern finanziert wird. Wie groß ist wohl die Anzahl der Mitarbeiter in allen Ministerien, die wir direkt bezahlen, die eigentlich aber anderen Herren dienen?

Insgesamt sollen seit 2000 über 300 Mitarbeiter von Konzernen in den Ministerien mitgearbeitet haben, was auch der Bundesrechnungshof kürzlich angeprangert hat.

Diese Infiltration bezieht sich auf alle Lebensbereiche unserer Bürger und wie durch Termiten wird das vormals robuste Blockhaus unserer Demokratie zerfressen. Diese Termiten haben auch den Heuschrecken per Gesetz die Tore weit geöffnet in unser Land, denn bis 2001 und entsprechenden rot-grünen Gesetzesänderungen waren wir weitgehend geschützt davor. Bei diesen Tierbildern sollten wir übrigens nicht vergessen, dass es sich dabei immer um Menschen handelt, Menschen mit einem Auftrag und einem Antrieb.

Übrigens scheint dies in der EU-Kommission noch viel schlimmer zu sein, wo die „deutsche Idee“ teilweise bereits dazu geführt hat, dass mehr Lobbyisten als Beamte an Planungen teilnehmen. Irgendwie fragt man sich wirklich, ob es denn überhaupt kein Amt oder eine Regierungsstelle gibt, die diese unglaubliche Fremdbeeinflussung unserer politischen Entscheidungen ahndet, die prüft, ob nicht die wegweisenden Entscheidungen der letzten Jahre Unrecht waren. Eine zentrale Aufgabe in dieser Zerstörung unseres Staatsgefüges nimmt die Bertelsmann Stiftung ein, die ich derzeit gerne als MiniWahr bezeichne, als Ministerium für Wahrheit. Dazu muss man „1984“ von George Orwell gelesen haben.

Um die ganzen Aktivitäten der „Eliten“ koordinieren zu können, werden deutschland- und europaweit Kongresse, Symposien, Arbeitsgruppen und ähnliches organisiert, es werden Preise für Linientreue verliehen und Studien konstruiert, die Ungläubige überzeugen sollen. Die unglaubliche Medienmacht wird dazu genutzt, uns den Wert des Geldes permanent nahe zu bringen, indem man uns die ganz Reichen und die ganz Armen zeigt. Die Ideologie dahinter besagt, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, was die Gesellschaft natürlich entsolidarisiert und uns erlaubt, diesen Satz hämisch den Schwachen an den Kopf zu werfen. Glück ist hierbei übrigens immer gleichbedeutend mit Geld.

Ob sich eigentlich Frau von der Leyen, unsere Familienministerin, viel Glück an Tantiemen verdient hat, als Sie mit Frau Liz Mohn zusammen „Familie gewinnt“ veröffentlicht hat? Und wie viel musste sie schmieden, dass die Kindergärten nun den Konzernen überantwortet werden dürfen? Kaufen wird dieses Buch wohl kaum jemand, zumindest gibt’s auch ein Jahr nach Erscheinen noch keine Leserkritik bei Amazon.
Ich könnte hier noch etliche Beispiele anführen, wie sich unsere Politiker und unsere Konzernlenker tagtäglich um den Amboss raufen, um das Glück des jeweilig anderen zu schmieden. Ich will nur den Querleser nicht komplett vergrämen und die Fälle findet man ohnehin zuhauf in den oben genannten Büchern, die jedem zugänglich sind.

Als Reaktion auf meinen ersten Text, der irgendwie anders als dieser war, wurde ich oft gefragt, was man denn jetzt tun kann. Herrgott, das weiß ich doch auch nicht, aber ich will Ihnen meine grundsätzliche Meinung nicht vorenthalten:

1. Lesen: Bitte beschränken Sie Ihre Lesegewohnheiten nicht auf den Mainstream der Illustrierten. Diese sind zu großen Teilen wirklich nahezu aus einem Guss. Es ist dabei fast egal, ob es ein vermeintlich kritisches Blatt wie „Der Spiegel“ ist oder „Die Frau im Spiegel“. Nahezu alle Zeitschriften mit bundesweiten Auflagen befinden sich in den Händen ganz weniger Menschen (Bertelsmann, Springer, Burda, Bauer). Wenn man versucht, sich nur aus dem Fernsehen zu informieren, stößt man schnell auf ähnliche Liegenschaften, wobei auch die öffentlich rechtlichen Sender nicht frei und unabhängig sind. Nicht umsonst sitzt der stellvertretende Chefredakteur des ZDF im Konsortium der Bertelsmann Stiftung [Klaus-Peter Siegloch, siehe S.85 Jahresbericht Bertelsmann Stiftung 2006]. Und die sonntägliche Debatte nach dem Tatort ist ja quasi eine subtile Werbesendung für das neoliberale Termitenunwesen, früher zelebriert von Frau Christiansen (Mitglied im Kaffeekränzchen, wie ich erfahren habe), nun durch Anne Will weitergeführt. Informieren Sie sich auch durch das Internet, wobei hier natürlich gefragt ist, sich mehrere Sichtweisen zu erschließen.

2. Urteilen: Lernen Sie wieder, Informationen nach ihrer Richtigkeit zu sortieren, glauben Sie nicht alles, das man versucht, Ihnen weis zu machen, denn im Zweifelsfall muss man sich immer fragen: Cui bono, wem nützt es? Wenn heute, von den Magazinen hochgehaltene, Menschen wie Roman Herzog oder Wolfgang Clement geradezu widerlich die jüngere Generation gegen die ältere aufhetzen möchten, schauen Sie sich an, was das Konvent Deutschland ist, wer dahinter steht und was Wolfgang Clement in seiner Zeit als Minister unter „Wirtschaftsförderung“ verstanden hat. Es ist einfach nicht alles wahr, was uns tagtäglich erzählt wird. Glauben Sie bitte auch mir nicht, sondern machen Sie sich ein ganz eigenes Bild von der Situation unseres Landes.

3. Politisch denken und handeln: Es ist egal, ob Sie sich in Ihrer Denkrichtung eher der Sozialdemokratie oder den Konservativen, eher den Wirtschaftsliberalen oder den Grünen hingezogen fühlen, machen Sie mit! Wenn Sie in keine Partei wollen, setzen Sie sich trotzdem ein für Dinge, die in Ihrem Umfeld falsch laufen, engagieren Sie sich in Bürgerinitiativen, Gesprächskreisen und Veranstaltungen. Von unseren Sofas aus werden wir leider den politischen Stil unseres Landes schlecht verbessern können. Alle Parteien fordern eine „aktive Bürgergesellschaft“, ok, die können Sie haben, aber dann ist mit Sicherheit auch eine Verbesserung der direkten Demokratie wichtig. Die Schweiz ist derzeit erheblich besser in der Lage, die Termiten abzuwehren, weil Sie das Element des Volksentscheides pflegt. Auch unsere Politiker würden sich ihrer Rolle als Volksvertreter wieder bewusster werden, wenn sie unter der Legislaturperiode ihr Handeln öfter mit den Bürgern abstimmen müssten. Ich denke, zur Erhaltung unseres Staates ist die Verstärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene sehr wichtig, wobei man sich schon klar sein muss, dass durch die Abhängigkeit der Medien diesen dann durchaus auch eine gefährliche Rolle zukommen würde.

4. Demokratisch denken und handeln: Wir sind ein Land voller unterschiedlicher Meinungen, Menschen, Ideen und Gesinnungen. Wir sind ein Land mit Starken und mit Schwachen, mit Rauchern und Nichtrauchern, mit Dicken und mit Dünnen, mit Klugen und mit Dummen und alle haben ein Recht, hier in Frieden leben zu können. In Bayern bezeichnet man diese Denkweise als „Liberalitas Bavariae“, aber dies ist auch Ausdruck der demokratischen Grundhaltung. Niemand darf durch sein Unvermögen oder sein Vermögen das Recht haben, anderen zu schaden. Diese Regeln geben uns das Grundgesetz und auch das Strafgesetzbuch. Gewalt darf niemals Ausdruck unseres Handelns werden, denn Randalierer und Polizisten sind beide Bürger unseres Landes. Es ist egal, ob man sich mit körperlicher Gewalt oder mit finanzieller Gewalt durchsetzt, beides ist in höchstem Maße antidemokratisch und damit kann in keiner Weise eine Demokratie gerettet werden.

5. Wählen: Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl. Das ist bis jetzt unsere einzige Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik und deren Gebaren zu nehmen. Wenn nahezu die Hälfte unserer Bürger bei den Wahlen zuhause bleibt, in Studien zum Teil angibt, „keine Zeit gehabt zu haben“ und die Wichtigkeit verkennt, öffnen wir damit Tür und Tor für alle Menschen, die nur den Eigennutz und niemals das Gemeinwohl im Sinn haben. Sehen Sie sich die Programme der Parteien an, wenn Sie sie nicht verstehen, können Sie auch nicht erwarten, dass dort eine nachvollziehbare Politik gemacht wird. Nur so können wir Bürger versuchen, die Parteien wieder auf uns aufmerksam zu machen. Das schlimmste wäre, wenn zur Wahl jeder zuhause bleibt, denn Wählen sollte oberste Bürgerpflicht sein.

Momentan versuchen 5% unseres Landes, 95% zu betrügen. Die große Masse steht derzeit nur ratlos da und fragt sich, was „da oben“ eigentlich los ist. Ja, es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber anders als er bisher von den neoliberalen Demagogen gefordert wird. Es muss ein Ruck der Verantwortung, des Demokratiebewusstseins und der Ehre durch Deutschland und Europa gehen, damit wir Bürger wieder ruhig unserer Arbeit nachgehen können und uns nicht dauernd fragen müssen, wer uns als nächstes über den Tisch zieht. Wenn unsere ganzen staatlichen Kontrollorgane wie wild nach Terroristen fahnden, aber den Terror der Termiten übersehen, kann das nicht richtig sein. Wenn es zu einer Volksabstimmung über die Einführung direkter demokratischer Elemente in die Bundesgesetzgebung kommt, müssen wir Ärzte zusammenhalten und wirken. Mit Verschwörungstheorien hat meine Darstellung leider gar nichts zu tun, hier geht es einfach nur darum, dass einige Mächtige sich Möglichkeiten erschlossen haben, ihren Gewinn zu erhöhen und in der Lage sind, unser Volk durch mediale Gleichschaltung zu lenken. Wenn Sie diesen Text irgendjemand zeigen wollen, ihn auf Ihre Homepage stellen wollen oder versenden wollen, brauchen Sie mich nicht zu fragen, natürlich dürfen Sie das. Ich habe auch diesen Text nicht für mich, sondern für jeden interessierten Bürger geschrieben und er vertritt nur meine derzeitige Meinung. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Ich liebe unser Land und dessen Menschen, ich will hier nur in Frieden meinen Sohn aufwachsen sehen und für meine Patienten da sein. Aber wie steht es so schön in der Bibel und auf dem Grabstein meiner Eltern:

Alles hat seine Zeit.

Dr. Jan Erik Döllein, Allgemeinarzt
Gemeinderat, Kreisrat, Verwaltungsrat Kreiskliniken Altötting/Burghausen
JanDoellein (at) kabelmail (dot) de